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   SG Wiesbaden, 13.05.2015 - S 4 R 299/13   

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https://dejure.org/2015,69182
SG Wiesbaden, 13.05.2015 - S 4 R 299/13 (https://dejure.org/2015,69182)
SG Wiesbaden, Entscheidung vom 13.05.2015 - S 4 R 299/13 (https://dejure.org/2015,69182)
SG Wiesbaden, Entscheidung vom 13. Mai 2015 - S 4 R 299/13 (https://dejure.org/2015,69182)
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  • BSG, 10.07.2012 - B 13 R 81/11 R

    Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit - Einkommensanrechnung -

    Auszug aus SG Wiesbaden, 13.05.2015 - S 4 R 299/13
    Der Begriff des Arbeitsentgelts ist in § 14 SGB IV definiert (vgl. BSG, Urteil vom 10. Juli 2012 - B 13 R 81/11 R -, juris, Rn. 30, m.w.N., st. Rspr.).
  • BSG, 09.10.2012 - B 5 R 8/12 R

    Rente wegen Erwerbsminderung - Einkommensanrechnung - Selbstständigkeit -

    Auszug aus SG Wiesbaden, 13.05.2015 - S 4 R 299/13
    § 96a SGB VI soll auch verhindern, dass eine versicherte Person durch Rente und Hinzuverdienst aus einer Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit ein höheres Gesamteinkommen erzielen kann als vor dem Eintritt des Versicherungsfalls (BT-Drucks 13/2590, S. 19 f., 23; dazu BVerfG, Beschl. vom 14 Juni 2006 - 1 BvR 154/05 -, juris, Rn. 9; BSG, Urteil vom 09. Oktober 2012 - B 5 R 8/12 R -, juris, Rn. 22).
  • BSG, 31.01.2008 - B 13 R 23/07 R

    Rente wegen Erwerbsminderung - Erwerbsersatzeinkommen - Hinzuverdienst -

    Auszug aus SG Wiesbaden, 13.05.2015 - S 4 R 299/13
    Der Bezug von Sozialleistungen soll keine finanziellen Vorteile mit sich bringen und es soll kein Anreiz geschaffen werden, die Erwerbstätigkeit zu Gunsten von Sozialleistungen aufzugeben (vgl. BSG, Urteil vom 31. Januar 2008 - B 13 R 23/07 R -, juris, Rn. 42 f.).
  • BSG, 23.03.1995 - 13 RJ 39/94

    Wegfall einer Sozialleistung wegen Überschreitens einer Verdienstgrenze -

    Auszug aus SG Wiesbaden, 13.05.2015 - S 4 R 299/13
    In diesen Fällen ist die Bewilligung nur insoweit aufzuheben, als das nachträglich erzielte Einkommen die Verdienstgrenze überschreitet (ausführl. BSG, Urteil vom 23. März 1995 - 13 RJ 39/94 -, juris, Rn. 47).
  • BSG, 26.06.2008 - B 13 R 119/07 R

    Altersrente für Frauen - Hinzuverdienstgrenze - zweimaliges Überschreiten

    Auszug aus SG Wiesbaden, 13.05.2015 - S 4 R 299/13
    Die Anwendung des sog. Vormonatsprinzips ermöglicht sachgerechte Lösungen, ist für die Verwaltung praktikabel und führt zu Rechtssicherheit in einen vertretbaren Zeitraum (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juni 2008 - B 13 R 119/07 R -, juris, Rn. 24 ff. m.w.N; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 11. Oktober 2011 - L 2 R 292/10 -, juris, Rn. 21).
  • BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 154/05

    Berücksichtigung eines Hinzuverdienstes bei Leistung einer

    Auszug aus SG Wiesbaden, 13.05.2015 - S 4 R 299/13
    § 96a SGB VI soll auch verhindern, dass eine versicherte Person durch Rente und Hinzuverdienst aus einer Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit ein höheres Gesamteinkommen erzielen kann als vor dem Eintritt des Versicherungsfalls (BT-Drucks 13/2590, S. 19 f., 23; dazu BVerfG, Beschl. vom 14 Juni 2006 - 1 BvR 154/05 -, juris, Rn. 9; BSG, Urteil vom 09. Oktober 2012 - B 5 R 8/12 R -, juris, Rn. 22).
  • LSG Hessen, 11.10.2011 - L 2 R 292/10

    Gesetzliche Rentenversicherung - Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze -

    Auszug aus SG Wiesbaden, 13.05.2015 - S 4 R 299/13
    Die Anwendung des sog. Vormonatsprinzips ermöglicht sachgerechte Lösungen, ist für die Verwaltung praktikabel und führt zu Rechtssicherheit in einen vertretbaren Zeitraum (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juni 2008 - B 13 R 119/07 R -, juris, Rn. 24 ff. m.w.N; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 11. Oktober 2011 - L 2 R 292/10 -, juris, Rn. 21).
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